(LNP) „Der Staat verwendet die Mittel, die die Unternehmen zuvor an Steuern gezahlt haben. Für uns ist es daher vorrangig, dass wir Leistungsgerechtigkeit sichern. Nur derjenige, der von seinem wirtschaftlichen Erfolg auch den entsprechenden finanziellen Rückfluss hat, engagiert sich weiter und trägt somit zu mehr Steueraufkommen für den Staat bei. Eine zu hohe steuerliche Belastung oder gar eine Substanzbesteuerung läuft diesem Ziel diametral zuwider“, dies sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz.
„Unser erklärtes Ziel ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wenn multinationale Konzerne die örtliche Infrastruktur nutzen und mit heimischen Unternehmen im Wettbewerb stehen, so haben jene auch die Steuern zu zahlen, die fällig sind. Ich bin Bundesfinanzminister Schäuble daher dankbar, dass er dieses Thema auf die Agenda gehoben hat. Nur im internationalen Verbund lassen sich diese Fragen beantworten. Als Politik müssen wir hier mehr tun, als dies in der Vergangenheit geschehen ist“, so der CDU-Finanzpolitiker weiter.
Hinsichtlich der Opposition stellte Pentz fest: „SPD und Grüne wollen gleichzeitig deutlich mehr als zehn Steuerschrauben nach oben drehen. Rot-Grün versteht unter Finanzpolitik damit vor allem eines: Steuererhöhungen. Entgegen anderen Behauptungen werden durch diese Pläne vor allem die Mittelschicht und der Mittelstand in unserer Gesellschaft belastet. So müssen mittelständische Betriebe sogar mit teilweise existenzbedrohenden Belastungen rechnen. Durch die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der beabsichtigten Verdopplung der Erbschaftssteuer und der Einführung einer Vermögensteuer bzw. –abgabe werden vor allem die heimischen Familienunternehmen angegriffen“, so Pentz.
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