(LNP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die aktuellen Forderungen von Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch nach einem zeitlich begrenzen Ausbaustopp für Erneuerbaren Energien und den Vorstoß von Bundesumweltminister Altmaier zu einem Einfrieren der EEG-Umlage kritisiert. „Unter Schwarz-Gelb ist die EEG-Umlage in den letzten vier Jahren stärker angestiegen als im gesamten Jahrzehnt zuvor. Gegenüber dem Jahr 2009 hat sie sich vervierfacht – das entspricht einem Anstieg der Umlage von 5,27 Euro auf 20,3 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist die explosionsartige Ausweitung von Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe, die laut einer aktuellen Studie allein zwischen 2011 und 2013 um jährlich 13 bis 14 Prozent gestiegen sind. Wenn es CDU und FDP wirklich um die Kosten für die Verbraucher gingen, würden sie hier ansetzen“, sagte Gremmels am Samstag in Wiesbaden.
Weiter schlug der SPD-Politiker vor, die Ausnahmen für die stromintensive Industrie auf ein notwendiges Maß zurückzuführen. Es müssten zudem Regelungen gefunden werden, um die preisdämpfenden Wirkung der erneuerbaren Energien an die Verbraucher weitergeben zu können. „Hier sollte Hessens Wirtschaftsminister Rentsch ansetzen, statt in populistischen Vorschlägen die Energiewende auszubremsen. Es wird immer deutlicher, dass die FDP die Energiewende nicht wirklich gewollt hat und jetzt die Weichen für eine Rückkehr ins fossil-atomare Zeitalter umstellen will“, so der SPD-Energieexperte.
Gerfried Zluga
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