(LNP) Als „entlarvend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äuße-rungen des Sprechers von Jörg-Uwe Hahn in der heutigen Ausgabe der FAZ [1]. Dieser hatte klargestellt, dass der Gastbeitrag des Justizministers in der Frankfurter Rundschau lediglich eine „Meinung“ und keine „Handlungsaufforderung“ darstelle. „Das eigene Ministerium muss nach Hahns Gastbeitrag zurück rudern und erklären, dass der Artikel eigentlich gar nichts bedeute und schon gar nichts daraus folgen werde. Eine Meinung ohne konkrete Handlung ist in der Politik nichts anderes als Geschwätz. Offensichtlich hält das eigene Ministerium Hahn für einen Schwätzer“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest. Hahn hatte in einem Gastbeitrag „Zeichen setzen für den Rechtsstaat“ in der Frankfurter Rundschau vom 4.7. geschrieben, der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden solle in Europa einen Aufenthalt erhalten und die Europäische Union solle sich dafür einsetzen US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen.
„Wie GRÜNEN wären froh, wenn Hahn es wirklich ernst gemeint hätte und in der Sache tat-sächlich etwas tun würde. Immerhin ist die Partei von Herrn Hahn an der Bundesregierung beteiligt und stellt den Bundesaußenminister. So ist es aber mal wieder typisch Jörg-Uwe Hahn. Er tönt und poltert im großen Stil – aber am Ende passiert rein gar nichts.“ Leider seien es die Bürgerinnen und Bürger schon gewohnt, dass bei dem FDP-Justizminister die Worte groß und die Taten verdammt klein seien. Dies habe sich erst in der vergangenen Woche in der Abstimmung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gezeigt als Hahn gegen den Antrag der GRÜNEN stimmte, der im Wortlaut seine eigenen Äußerungen beinhaltete.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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