(LNP) Anlässlich der Podiumsdiskussion des Hessischen Städtetags zur Bilanz der zu Ende gegangenen und des Ausblicks auf die kommende Legislaturperiode erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Kommunalpolitik gescheitert: obwohl Hessen ein reiches Bundesland ist, hat es weiterhin die Kommunen mit den höchsten Defiziten, der Kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig und der so genannte Schutzschirm ist nichts anderes als ein Programm für Sozialabbau.“
Die Landesregierung habe versucht, die eigenen Einnahmeprobleme auf dem Rücken der Kommunen zu lösen, denen jetzt das Wasser bis zum Hals stehe, so van Ooyen. Gleichzeitig sei leider von den Kommunalen Spitzenverbänden kaum etwas zu hören, wenn es darum gehe, die Einnahmen für alle Ebenen des Staates zu verbessern.
Van Ooyen: „Während Kommunalpolitiker aller Parteien längst verstanden haben, dass es ein Einnahme-Problem gibt, versuchen die Kommunalen Spitzenverbände immer noch an einer deutlich zu kurzen Finanzdecke zu ziehen. Dabei würde etwa schon eine moderate Vermögensteuer Hessens Kommunen über 340 Millionen Einnahmen Mehreinnahmen garantieren. Hier müssen sich die Spitzenverbände wieder mehr an ihren Mitgliedern und den Interessen der Menschen in den Kommunen orientieren. Auch wenn das bedeutet sich Forderungen der LINKEN nach Umfairteilen anzuschließen“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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