(LNP) Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Blockupy-Einsatzes der Polizei jetzt auch gegen Frankfurts Polizeipräsidenten Achim Thiel. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Lügen, mit denen Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel das geplante gewalttätige Unterdrücken der Blockupy-Demonstration am 1. Juni vertuschen wollen, müssen auch juristisch aufgeklärt werden. Jede und jeder vor Ort auf der Demonstration – auch hinter den Eingekesselten – hat erlebt, wie brutal die Polizeikräfte beim Verhindern der Demonstration vorgegangen sind. Deswegen ist es sehr gut, dass weitere Anzeigen erfolgen, um diesen Bruch des Rechtes auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen die körperliche Unversehrtheit aufzuklären.“
Umfangreiches Beweismaterial habe DIE LINKE-Fraktion in den Innenausschuss-Sitzungen des Landtags nicht vorlegen dürfen, weil CDU und FDP dagegen stimmten, auch nur einen einzigen Beleg öffentlich zu zeigen, so Wilken.
„Es ist gut, wenn nun immer mehr Betroffene Anzeige erstatten, um das Lügengebäude des Innenministers und der Polizeiführung zum Einsturz zu bringen. Allerdings grenzt es an einen Schildbürgerstreich, wenn jetzt die Frankfurter Polizei gegen ihren Chef ermittelt und ihn dabei schwerster Straftaten überführen soll.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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