(LNP) Zum Regierungsprogramm von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode 2013-2017 erklärt der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, Dr. Johann Wadephul, MdB:
„Mit unserem Regierungsprogramm stellen wir die Weichen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung in Deutschland. Mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat die Union in den vergangenen Jahren viel erreicht: Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen und steht gut da.“ Doch es gebe weiter viel zu tun und die Union wolle ihre erfolgreiche Politik gemeinsam mit den Menschen auch nach der Bundestagswahl am 22. September fortsetzen, so Wadephul.
Das Programm setze klare Prioritäten bei Bildung und Forschung, Familien und Infrastruktur. „Gerade die geplante Erhöhung der Mittel für Investitionen im Infrastrukturbereich ist eine gute Nachricht für uns in Schleswig-Holstein“, sagte Wadephul, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist. Er sei zuversichtlich, dass in diesem Zuge große schleswig-holsteinische Projekte wie der Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostseekanals und der Weiterbau der A20 vorangetrieben werden könnten, so der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat.
Im Gegensatz zu Rot-Grün wolle die CDU diese Maßnahmen jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanzieren, die Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum gefährdeten. „Wir halten Kurs – und zwar den Kurs der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung. Solide Finanzen und sparsame Haushaltspolitik schaffen erst den Raum für nachhaltiges Wachstum und wichtige Zukunftsinvestitionen“, betonte Johann Wadephul abschließend.
Katrin Albrecht
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