(LNP) Die Thüringer FDP übt scharfe Kritik an dem Abstimmungsverhalten der SPD im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bei dem Fluthilfegesetz über die 8 Milliarden Euro Fluthilfe (Nachtragshaushalt 2013). Bis auf die Sozialdemokraten haben alle Fraktionen dem Fluthilfefonds zugestimmt. Der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, MdB hat für das Verhalten der Sozialdemokraten kein Verständnis. „Dieses schäbige Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Damit beweist die SPD erneut, wie weit sie sich von den Menschen in unserem Land entfernt hat. Statt nur in Sonntagsreden Solidarität zu predigen, hätte die SPD jetzt die Gelegenheit gehabt, ihre Solidarität gegenüber den Flutopfern zu zeigen. Diese Chance wurde auf verwerfliche Art und Weise vertan“, so Kurth. Insbesondere von dem Thüringer SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hätte er erwartet, dass dieser sich für den Fonds einsetze. Es komme vor allem darauf an, jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen werde.
Für Landes- und Fraktionschef Uwe Barth wirft das Abstimmungsverhalten der SPD im Bund auch kein gutes Licht auf die hiesigen Sozialdemokraten. „Die Ablehnung der Fluthilfen durch die SPD im Bundestag ist zum Fremdschämen für die Thüringer Sozialdemokraten. Während hier die Herren Matschie und Machnig lauthals schnelle und unbürokratische Hilfe fordern, betreiben ihre Parteifreunde billige Wahlkampftaktik auf dem Rücken der Flutopfer.“ Er erwarte eine Klarstellung von den Sozialdemokraten.
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