(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, „planlos in die Energiewende gestolpert zu sein“ und jetzt „ohnmächtig liegen zu bleiben“. „Die Katastrophe von Fukushima ist noch keine drei Jahre her und bei von der Landesregierung schon in Vergessenheit geraten. Die Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis für Schwarz-Gelb“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Jahren fraktionsübergreifend beim Energiegipfel ein großes Versprechen gegeben: Sie sollen sauberen und sicheren Strom bekommen – ohne Atom. Wir haben uns gemeinsam zum Klimaschutz bekannt. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass wir uns als Politik darum kümmern werden, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Für all dies ist die Energiewende der einzige Weg. Daher ist es unverantwortlich, diesen Weg zu verlassen und somit das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu brechen.“
„Der Landesentwicklungsplan ist das Herzstück der Energiewende in Hessen. Hier wird die Nutzung der Windenergie geregelt und wir sind als Land ganz allein dafür zuständig.“ Die Einigung auf eine Vorrangfläche von zwei Prozent für Windenergie war deshalb ein zentraler Punkt des Energiegipfels. „Das war nicht irgendeine Pi-mal-Daumen-Größe. Experten haben errechnet, dass dies notwendig ist, damit die Energiewende in Hessen gelingt. Aber die Landesregierung – tut nichts, damit dieses Ziel erreicht wird – im Gegenteil: Die Landesregierung blockiert mit einer Vielzahl an Fallstricken und Hürden den Ausbau der notwendigen Windenergie. Der Landesentwicklungsplan ist ein Windkraftverhinderungsplan geworden.
DIE GRÜNEN kritisieren insbesondere, dass der schärfste Kritiker der Windenergie für den Landesentwicklungsplan und damit für den Ausbau der Windenergie verantwortlich. „Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) ist in den letzten Monaten vor allem dadurch aufgefallen, dass seine Eskapaden gegen die Energiewende immer populistischer wurden. Rentsch hat sich an die Spitze der Verteufelung der erneuerbaren Energien gesetzt. Er nimmt in Kauf, dass Investoren abgeschreckt werden und das wichtige neue Wirtschaftsfeld geschwächt wird. Das zeigt: Hessen braucht einen GRÜNEN Wirtschaftsminister.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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