(LNP) Fragen zur Kommunalpolitik standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der FDP-Landtagsfraktion. FDP-Fraktionschef Christian Lindner begrüßte dazu Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Zu Gast bei den Liberalen waren Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, und Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW. Beide nutzten die Gelegenheit, um über die Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen vor Ort zu berichten. Im Fokus standen dabei insbesondere die Folgen der rot-grünen Inklusionspolitik sowie die Finanzkrise vieler Städte und Gemeinden.
Christian Lindner betonte: „Kommunalverbände sind die Seismographen der Landespolitik. Etliche Entscheidungen des Landtags haben direkte Folgen für die kommunale Familie. Läuft etwas in die falsche Richtung, melden sich die Kommunalverbände zu Wort.“
Augenblicklich müsse vor allem beim Thema Inklusion nachgearbeitet werden. Trotz massiver Klagen halte Rot-Grün an den Plänen fest, die Kosten für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern auf die Kommunen abzuwälzen. Diese finanzielle Herausforderung könne die kommunale Familie alleine nicht leisten. Gleichwohl versuche sich die Landesregierung mit allen juristischen Tricks aus der Verantwortung zu stehlen. Experten halten dies für eine Zumutung für die Kommunen.
Christian Lindner: „Die Inklusion ist eine der zentralen Herausforderungen, dennoch riskiert die Landesregierung, dieses sensible Thema vor die Wand zu fahren. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist bei Experten mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Trotz der verheerenden Kritik will Schulministerin Löhrmann ihre Pläne durchdrücken. Die Landesregierung wird weder ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern, noch gegenüber den Kommunen gerecht. Die FDP will die Inklusion schrittweise und qualitativ umsetzen. Im Zentrum aller Pläne müssen die Bedürfnisse der Kinder stehen.“
Auch hinsichtlich der finanziellen Notlage vieler Städte und Gemeinden in NRW habe die Landesregierung bisher keine Lösungsansätze. Der kommunale Finanzausgleich befinde sich nach diversen Umverteilungsmaßnahmen durch SPD und Grüne in einer Schieflage. Insgesamt stünden zu wenig Landesmittel für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bereit.
FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat erklärte: „Es kann nicht sein, dass Rot-Grün die kommunalen Finanzmittel ungerecht verteilt und ständig neue Kostenfallen schafft. Während der Bund die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 bei den Grundsicherungsausgaben um etwa 20 Milliarden Euro entlastet, zieht sich die rot-grüne Landesregierung aus der Verantwortung. Stattdessen will sie angeblich reiche Kommunen mit einer Zwangsabgabe belasten und das Geld innerhalb der kommunalen Familie umverteilen. Solide wirtschaftende Städte und Gemeinden werden dadurch bestraft und zu den Hilfeempfängern von morgen gemacht. Mit diesem Angriff auf das Leistungsprinzip drückt die Landesregierung alle Kommunen gleichmäßig unter die Wasserlinie. Die FDP wird das nicht mittragen.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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