(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Staatsregierung dringend eine Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass dem zwangsweise in der Bayreuther Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath am vergangenen Montag, 17. Juni, auf der Grundlage eines gefälschten Gerichtsbeschlusses kurzzeitig seine Freilassung eröffnet wurde. Unter der Federführung von Inge Aures und Prof. Peter Paul Gantzer fordert die SPD in einem parlamentarischen Dringlichkeitsantrag für das Plenum des Landtags am Donnerstag, 20. Juni, von der Staatsregierung eine Erklärung dafür, warum der stellvertretende Leiter der Forensischen Klinik des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, Michael Zappe, trotz einer Warnung der Klinik durch den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vor einem gefälschten Gerichtsbeschluss am vergangenen Samstag (15. 6.) am Montagmorgen (17. 6.) eröffnete, dass er nun freikomme.
Aures und Gantzer verweisen darauf, dass der Nürnberger Generalstaatsanwalt laut Presseveröffentlichungen bereits am Samstag um 9.00 Uhr die Bayreuther Klinik darauf hingewiesen habe, dass mit dem Eingang eines gefälschten Faxes zu rechnen sei. „Es stellt sich daher die Frage“, so die beiden SPD-Vertreter im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags, „ob Herr Zappe über diese Warnung der Klinik durch die Justiz nicht informiert worden war oder ob die Eröffnung der Freilassung in Kenntnis dieser Warnung erfolgt ist“. Zudem bleibe unklar, „warum die Nachfrage durch Herrn Zappe bezüglich der Echtheit des Schriftstücks beim zuständigen Landgericht Regensburg erst nach der Eröffnung und nicht bereits vor dieser durch ihn veranlasst worden ist“.
Durch dieses Versäumnis kam es – so Aures und Gantzer – offensichtlich zu der äußerst unerfreulichen Tatsache, dass Zappe eine halbe Stunde später Mollath mitteilen musste, er müsse weiter in der Klinik untergebracht bleiben. „Ein sensibler und der spezifischen Situation zwangsweise untergebrachter Menschen angemessener Umgang sieht anders aus“, heißt es in der Begründung des SPD-Dringlichkeitsantrags. Vor diesem Hintergrund sei dringend Aufklärung durch die Staatsregierung erforderlich und geboten.
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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