(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Uneinsichtigkeit des FDP-Abgeordnete Noll, der seinen Vorwurf des „Ökofaschismus“ gegenüber den GRÜNEN aufrecht erhält. Diese Bezeichnung hatte er gegenüber dem Informationsdienst SAGUNTUM gemacht. DIE GRÜNEN fordern jetzt ein klärendes Wort der FDP-Spitze. Die FAZ hat am Dienstag darüber berichtet, dass Noll die umstrittene Äußerung auf Anfrage bestätigt habe. „Mehr sei dazu nicht zu sagen“ wird er dann in der FAZ weiter zitiert.
„Das kann nicht so stehen bleiben“, unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Über eine solche Entgleisung eines Abgeordneten kann nicht einfach stillschweigend hinweggegangen werden. Die Aussage von Herrn Noll ist inakzeptabel und unhistorisch. Wenn er jetzt so uneinsichtig ist, muss ihm die FDP-Fraktionsspitze klar machen, dass dieses Vokabular auch im Wahlkampf nichts zu suchen hat. DIE FDP-Spitze darf sich jetzt nicht unsichtbar machen, klare Worte sind angesagt.“
Falls die FDP-Spitze weiterhin das Wegducken vorziehe, liege der Verdacht nahe, dass sie die Entgleisung Nolls akzeptiert. „Dann scheinen sich unsere Befürchtungen, dass Schwarz-Gelb aus Angst vor dem Machtverlust einen schmutzigen Wahlkampf plant, leider zu bestätigen.“
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