(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat einen „Stopp der Stellenbesetzung des Landesschulamtsleiters“ gefordert. „Nachdem die Einrichtung des Landesschulamtes von breiter Ablehnung begleitet wurde, ist auch ein halbes Jahr nach Aufnahme des Betriebs der neuen Monsterbehörde nicht erkennbar, welche Vorteile diese bietet. Deswegen wird eine SPD-geführte Landesregierung die Behörde wieder abwickeln und wir fordern die Landesregierung auf, offene Stellen nicht zu besetzen. Vor allem aber muss das Besetzungsverfahren für den Leiter des Landesschulamtes umgehend ausgesetzt werden“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.
Die SPD habe einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, der genau dieses Ziel verfolge. „Man wird nun sehen, ob CDU und FDP bereit sind, die Stellenbesetzungen zu stoppen und das Wählervotum im September abzuwarten“, so die SPD-Bildungspolitikerin.
Gerfried Zluga
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