(lnp) Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Krippenprämie der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Mutlos und kraftlos ist die Gesetzesinitiative der Landesregierung. Anstatt ihre begrenzte Regierungszeit zu nutzen, um die Finanzierungsproblematik im Kita-Bereich aufzuarbeiten, verteilt die Koalition Monate vor der Wahl lieber Wahlgeschenke, ziemlich unausgegorene noch dazu. Anstatt die Kostendynamik im Kita-Bereich und die Kostenbelastung der Gemeinden zu reflektieren, wird der vermeintlich einfache Weg genommen und das Portemonnaie gezückt. Die Krippenprämie ist nicht Teil der Lösung, um die Kita-Finanzierung zukunftsfest zu machen.
Schleswig-Holstein erhebt bundesweit die zweithöchsten Beitragssätze für die Kinderbetreuung und belegt den vorletzten Platz bei der Finanzierungsbeteiligung. Wie hoch der Druck in den Kindertagesstätten ist, wurde durch den von allen Beteiligten formulierten Wunsch nach einer Qualitätsverbesserung, insbesondere der Fachkräfte-Kind-Relation deutlich. Nicht nur die LAG der Wohlfahrtsverbände stellte heraus, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an vorletzter Stelle bei der Förderung frühkindlichen Bildung steht. Konkret wären hier allein 60 Millionen Euro nötig, um den Anschluss an den bundesdurchschnittlichen Satz zu erreichen. Das ist leider bittere Realität in Albigs Lieblingsland.
Als unverhältnismäßig wurde der bürokratische Aufwand bezeichnet, der betrieben werden, muss um Eltern das Krippengeld auszubezahlen. Die kommunalen Spitzenverbände verdeutlichten, dass sie keine Kapazitäten für zusätzliche Meldepflichten und Bescheinigungen in diesem Zusammenhang haben. Zudem weist der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme daraufhin, dass die Bürokratiekosten bisher viel zu niedrig ausgewiesen sind.
Auch ist dem Gemeindetag in seiner Kritik an der Landesregierung Recht zu geben. Welchen Eindruck macht dieses Vorgehen eigentlich auf die ehrenamtlichen Gemeindevertreter, die schwer dafür kämpfen, ihre Gemeindehaushalte zusammenzuhalten? Diese Landesregierung, die in ihrer gesamten Regierungszeit keine einzige Sparanstrengung unternommen hat und die Kommunen drangsaliert, verteilt jetzt großzügig Geschenke und sagt den Gemeindevertretern damit, ‚Ihr könnt das alles nicht und wir kümmern uns jetzt endlich um die Eltern, die ihr vernachlässigt‘.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
Quelle: Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 08.09.2016.
