(LNP) SPD-Politikerin Lehmann: Augen vor rechter Gewalt nicht verschließen. In Thüringen gibt es mehr Fälle von rechter Gewalt. Diana Lehmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtextremismus der SPD-Fraktion, warnt vor einer sich weiter verschärfenden Entwicklung.
Lehmann spricht nach der heutigen Pressekonferenz der Mobilen Beratung für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (ezra) von einer besorgniserregenden Entwicklung. „Die heute präsentierten Zahlen müssen uns alle wachrütteln“, sagt Lehmann.
„Neonazis, die sich gezielt unter Pegida-Demonstranten mischen, tumultartige Szenen vor möglichen Asylbewerberheimen unter Beteiligung der NPD und verbale Ausfälle gegen Ausländer in Internetforen – unsere Demokratie ist zurzeit großen Erschütterungen ausgesetzt“, sagt die Politikerin. Steigende Flüchtlingszahlen stellten nicht nur die Kommunen, sondern auch die Bürger vor große Herausforderungen.
„Kurz nach der Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen zeigt sich, dass der Rechtsextremismus in Thüringen kein Phänomen der Nachwendezeit ist“, so Lehmann. Und auch der kürzlich vorgestellte Thüringen-Monitor gebe keinen Anlass für Entwarnung. Im Gegenteil: Politische Bildung und Programme wie das der Landesregierung für Toleranz, gegen Rechtsextremismus seien wichtiger denn je.
Ausdrücklich dankt Lehmann dem Verein ezra, der Mobilen Beratung für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, für dessen wichtige Arbeit. Dass die Nachfrage nach Beratung steige, unterstreiche dies ebenfalls.
Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin
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