Einzelfallprüfung bei Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber

Bund und Länder haben sich gemeinsam auf Gesamtkonzept verständigt

(lnp) Zur Diskussion im Landtag über einen sogenannten Winterabschiebestopp für ausreisepflichtige Asylbewerber erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die migrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz:

Dr. Norbert Nieszery:
„Wir stimmen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann überein, dass es bei der Frage der Rückführung nicht hauptsächlich um die Jahreszeit, sondern um die humanitären Umstände geht, die ausreisepflichtige Asylbewerber bei ihrer Rückkehr vorfinden.

Deshalb muss in jedem Einzelfall intensiv geprüft werden, ob aus humanitären Gründen die Abschiebung nicht vollzogen wird. Zudem kann auch die Härtefallkommission des Landes hinzugezogen werden. Wir halten diesen Weg für zielführender als die Anordnung eines generellen Winter-Abschiebestopps in 15 Staaten.“

Dagmar Kaselitz:
„Die Aussetzung der Rückführung würde auch einer Vereinbarung des Bundesinnenministers mit den Länderinnenministern zuwiderlaufen. Ende Oktober hatten Bund und alle Länder erklärt, dass es vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle notwendig ist, gesetzlich bestehende Ausreisepflichten auch durchzusetzen. Angesichts der angespannten Unterbringungssituation ist es uns wichtig, dass auch zukünftig politisch Verfolgte und Menschen, die vor Misshandlung und Tod fliehen müssen, bei uns Schutz finden und unsere Solidarität erhaltenen. Dazu gehören menschenwürdige Unterkünfte, Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze.

Klar ist, dass die stark steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen die Behörden bundesweit derzeit vor logistische und finanzielle Herausforderungen stellen. Wir setzen in MV auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen sowie kreisfreien Städten. Dabei können die Kommunen die Kosten für Flüchtlinge und Asylsuchende, die sich aus Sozialleistungen und Unterbringungskosten zusammensetzen, im Gegensatz zu einer Reihe anderer Bundesländer vollständig beim Land abrechnen.“

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