(LNP) Zu den jüngsten Versprechungen der CDU angesichts der großen landesweiten Proteste gegen unhaltbare Bedingungen in sächsischen Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:
CDU-Generalsekretär Kretschmer, der als Bundestagsabgeordneter zurzeit überhaupt nicht zur Wahl steht, verteilt persönlich als Ausputzer für den im Regelfall schweigenden Ministerpräsidenten Tillich ein Flugblatt mit gedrucktem Tillich-Zitat: „Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern.“ Die Öffentlichkeit steht nun vor der Entscheidung, dies als Hochstapelei oder Lüge einzuschätzen, denn Fakt ist:
Die seit einem Vierteljahrhundert in Sachsen regierende und damit für die zu großen Kita-Gruppen allein verantwortliche CDU hat mitnichten vor, die Personalsituation an den Kitas flächendeckend zu verbessern, denn dafür müsste das sächsische Kita-Gesetz geändert werden. Ganze 50 Euro jährlich zusätzlich pro Kita-Kind sollen für mehr Personal verwendet werden „können“. Für die gestern angekündigte Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten der pädagogischen Fachkräfte sind mindestens 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich nötig, die Herr Tillich bisher nicht bereit war auszugeben.
Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt den Personalschlüssel im Kindergarten-Bereich von 1:13 auf 1:12 verbessern und u.a. Vorbereitungs- und Urlaubszeiten berücksichtigen. Wenn es endlich eine Mehrheit im Landtag ohne CDU gibt, werden wir auch das Kitagesetz so ändern können, dass der Personalschlüssel auf 1:4 (Krippe) und 1:10 (Kindergarten) festgeschrieben wird. Die CDU aber fordere ich auf, sich für dieses Flugblatt bei den vorsätzlich desinformierten Eltern zu entschuldigen.
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Pressesprecher
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