Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
(lnp) Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Der SPD-Politiker forderte Sozialminister Grüttner auf, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) an ihren Sicherstellungsauftrag zu erinnern. Außerdem dürften durch die Ärztevertretung sinnvolle Lösungen nicht länger blockiert werden. „Das Land hat die Rechtsaufsicht, das heißt aber auch, dass zu prüfen ist, ob die getroffenen Regelungen beim ärztlichen Bereitschaftsdienst geeignet sind, die rechtlichen Vorschriften überhaupt zu erfüllen. Und da haben wir große Zweifel“, so Dr. Spies. Die ärztliche Versorgung müsse zu jeder Zeit, 24 Stunden an jedem Tag und flächendeckend im ganzen Land sichergestellt sein. „Absurd ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine Kooperation mit den Rettungsdienstleitstellen verweigert hat. Da sind offenkundig Eigeninteressen wichtiger als die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.
„Das Land Hessen hat eine Initiative auf Bundesebene gestartet, mit der den Ländern mehr Kompetenzen in den Fragen der gesundheitlichen Versorgung eingeräumt werden sollen. Minister Grüttner hat dabei unsere ausdrückliche Unterstützung. Wenn das Land mehr direkte Kompetenzen bekommt, kann es eingreifen und besser steuern“, erläuterte Dr. Spies. Allerdings müsse der Sozialminister dazu noch den zuständigen CDU-Bundesminister Gröhe überzeugen, denn dieser blockiere bislang eine Verbesserung.
„Wir müssen bei der gesundheitlichen Versorgung endlich die Trennung zwischen ambulantem und stationärem Sektor aufgeben. Warum sollen Krankenhäuser nicht auch einen Teil des ärztlichen Bereitschaftsdienstes übernehmen können? Warum sollen Rettungsdienstleitstellen und ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht kooperieren? Wer nur nach bisher festgelegten Strukturen weiterarbeiten will, wird den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht. Wir müssen neue Wege gehen und unsere vorhandenen Möglichkeiten besser nutzen“, sagte Dr. Spies.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
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