(lnpp) Die Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktionen der kreisfreien Städte haben sich bei einer Wahlnachlese geschlossen für eine Korrektur der Fehlentwicklungen durch das neue Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ausgesprochen. „Es lässt sich fast überall eine enorme demokratische Schieflage feststellen, die durch das neue Sitzzuteilungsverfahren hervorgerufen wird. Besonders häufig kommt es bei der Ausschuss- oder Aufsichtsratsbesetzung zum Konterkarieren des Wählerwillens“, so der verantwortliche CDU-Landtagsabgeordnete für die Angelegenheiten der großen Städte, Alexander Throm MdL, am Sonntag (27. Juli). So bildeten sich absurde Konstellationen, dass Mehrheiten im Gemeinderat auf einmal keine Mehrheiten mehr in den Ausschüssen hätten. Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und Alexander Throm MdL hatten sich die Fraktionsvorsitzenden mit den Auswirkungen des neuen Verfahrens befasst.
„Besonders unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist diese Auswirkung sehr kritisch zu betrachten und benötigt eine dringende Nachbesserung. Wir werden hierzu in Dialog mit den anderen Fraktionen im Landtag treten“, machte Hauk klar. Ebenso sei eine gefährliche Entwicklung dahingehend zu beobachten, dass Gremien einer immer größer werdenden Zersplitterung erlägen und somit eine Mehrheitsfindung massiv erschwert werde – bis hin zur völligen Blockade.
Durch das neue Zuteilungsverfahren hätten auch extremistische Parteien wie die NPD hohe Chancen, einen Sitz im Gemeinderat zu erringen. Darunter habe etwa das Mannheimer Kommunalparlament zu leiden. „Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob das so gewollt sein kann oder weiterhin in Kauf genommen werden will“, so Throm abschließend.
Qulle: cdu.landtag-bw.de
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