FREIE WÄHLER wollen Kindergarten und Grundschule besser miteinander vernetzen / Felbinger: Staatsregierung darf keinesfalls Kürzungen vornehmen

(LNP) Um satte 45 Prozent sollen im kommenden Schuljahr die Zuweisungen für Maßnahmen zur Intensivierung der Kooperation von Kindergarten und Grundschule gekürzt werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums vom 12. Juni 2014 an die Schulabteilungen der Regierungen hervor. „Dagegen werden wir uns wehren, wir fordern die Staatsregierung auf, sich klar zur Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule zu bekennen“, erklärt Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

„Angesichts der Kehrtwende des noch im Vorjahr von der Staatsregierung als wichtig eingestuften Themas stellt sich mir schon die Frage, ob die Staatsregierung überhaupt noch daran interessiert ist, die Kooperation von Kindergarten und Grundschule weiter voranzutreiben“, erläutert Felbinger und betont, dass „diese Vernetzung bessere Startchancen für unsere Kinder in der Schule ermöglicht und deshalb ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit für alle darstellt“. Fragwürdig findet Felbinger auch den Zeitpunkt des Schreibens, schließlich werde der Haushalt des Freistaats vom Bayerischen Landtag beschlossen – und dies ist für den Doppelhaushalt 2015/16 noch nicht geschehen. „Die Staatsregierung scheint ein seltsames Demokratieverständnis zu haben. Wir Parlamentarier stehen offensichtlich am Ende der Informationskette“, merkt Felbinger an.

Die FREIEN WÄHLER forderten die zuständigen Ministerien daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landtag umgehend nach der Sommerpause über den aktuellen Sachstand zu berichten. „Denn Kürzungen bei diesen wichtigen Maßnahmen dürfen aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht erfolgen. Stattdessen muss die Kooperation von Kindergarten und Grundschule langfristig auf ein solides finanzielles Fundament im Haushalt gestellt werden“, erläutert Felbinger.

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