(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass sowohl bei der Sitzverteilung in den kommunalen Parlamenten als auch bei der Besetzung der kommunalen Ausschüsse der Wählerwille stärker Berücksichtigung findet. Dafür soll das Auszählverfahren geändert werden. Bei der nächsten Sitzung des Landtags wird die Fraktion daher den Antrag einbringen, das kommunale Wahlgesetz zu ändern, so dass künftig nicht mehr nach dem D’Hondtschen Verfahren die Stimmen verteilt werden, sondern nach Sainte-Laguë und Schepers.
„In vielen saarländischen Kommunen werden die Ausschüsse nur noch von Mitgliedern der SPD und der CDU besetzt, obwohl mehr als vier Parteien im Gemeinderat vertreten sind. Da diese beiden Parteien bei der Kommunalwahl aber nicht 100 Prozent der Stimmen bekommen haben, bildet eine solche Sitzvergabe nicht den Wählerwillen ab“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker „In einer parlamentarischen Demokratie dürfen Wählerstimmen für kleine und mittlere Parteien nicht weniger wert sein als für größere. Würde man zum Beispiel in Püttlingen die Sitze in den Ausschüssen nicht mehr nach D’Hondt sondern nach nach Sainte-Laguë und Schepers verteilen, wären auch zwei Parteien, die jeweils über sieben Prozent der Stimmen erzielt haben, in den Ausschüssen vertreten. Bleibt man dagegen beim alten Verfahren, fallen 14 Prozent der Wählerstimmen einfach unter den Tisch. In Riegelsberg hätten sogar Ausschuss-Sitze nach d`Hondt verlost werden müssen! Das D’Hondtsche Verfahren ist ja keine heilige Kuh. Deshalb sollten sich alle Fraktionen im Landtag ernsthaft fragen, wie die Wählerstimmen am besten und unverfälschten in Parlaments- und Ausschusssitze übertragen werden können.“
Huonker erinnert daran, dass das Verfahren nach D’Hondt seit über 30 Jahren nicht mehr für den Bundestag angewandt wird und außer im Saarland bei den Kommunalwahlen nur noch in Sachsen gilt. Das Verfahren nach Sainte-Laguë und Schepers wird dagegen schon seit 1980 für die Sitzverteilung in den Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages eingesetzt. Seit 2009 gilt es auch bei der Sitzzuteilung für Bundestags- und Europawahlen und wird ebenfalls in Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angewandt.
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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