FREIE WÄHLER kritisieren geplante Zweiklassengesellschaft bei privaten Förderschulen / Felbinger: Inklusion lebt von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten

(LNP) Einen Skandal nennt Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zu privaten Förderschulen: „Hier soll eine Zweiklassengesellschaft entstehen, die pädagogisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Private Förderschulen erfüllen eine wichtige Aufgabe im bayerischen Schulsystem – sie schaffen ein flächendeckendes Angebot, das der Staat selbst nicht anbieten kann“, erinnert Felbinger. Die FREIEN WÄHLER sehen deshalb den Freistaat in der Pflicht, den Schulbesuch der Kinder mit Behinderung an den privaten Förderschulen für die Eltern weiterhin unentgeltlich zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf, der den Verbänden bis zum heutigen Tag zur Stellungnahme vorgelegt wurde, überzeugt den Abgeordneten nicht: „Das Ministerium muss dringend noch nachbessern. Es kann nicht sein, dass per Gesetz versucht wird, staatlich genehmigte Förderschulen dazu zu bringen, sich auch staatlich anerkennen zu lassen – wofür sie den staatlichen Lehrplan übernehmen müssten – um in den Genuss einer besseren Schulfinanzierung zu kommen“, macht Felbinger klar: „Alle privaten Förderschulen haben viel Erfahrung mit der Inklusion, auch aufgrund des jeweiligen pädagogischen Konzepts. Über die Stellschraube des Geldes jetzt erfolgreiche Schulen wie beispielsweise Waldorfschulen zu zwingen, ihre Pädagogik aufzugeben, ist nicht akzeptabel.“

Felbinger sieht darin auch eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern, da künftig für staatlich genehmigte private Förderschulen Schulgeld bezahlt werden müsste, während der Besuch an einer staatlich anerkannten privaten Förderschule kostenfrei bleibt. „Es scheint für mich so, als wenn das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf versucht, aus seiner Sicht unliebsame pädagogische Ansätze auszutrocknen – Inklusion lebt aber in besonderem Maße vom vielfältigen Miteinander und wir FREIE WÄHLER werden alles tun, um zu verhindern, dass hier völlig willkürlich so gravierend unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden“, sagt Felbinger.

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