(LNP) In den Haushaltsberatungen des Bundes wurden 150 Millionen Euro für das Projekt „Soziale Stadt“ bereitgestellt. Bedeutend mehr Geld, als in den Jahren zuvor. Die saarländische SPD-Generalsekretärin, Petra Berg, begrüßt die Anhebung der Fördermittel, nachdem in den Regierungsjahren von Union und FDP die Mittel stets gekürzt wurden.
Berg: „Die Mittel für die Städtebauförderung in Deutschland wurden von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen erhöht. Davon entfallen rund 150 Millionen Euro auf das Leitprojekt Soziale Stadt. Nachdem unter Schwarz-Gelb die Gelder auf 40 Millionen Euro reduziert wurden, ist die jetzige Erhöhung ein positives Signal für dieses wichtige sozialdemokratische Projekt.“
Die Bundesregierung fördert seit 1999 die städtische Aufwertung mit dem Schwerpunkt des gesellschaftlichen Zusammenhalts für benachteiligte Stadt- und Ortsteile. In dem neuen Programm sollen unter anderem die Integration von allen gesellschaftlichen Gruppen gefördert und unterstützt werden. Ein Schwerpunkt ist zum Beispiel das altersgerechte Wohnen.
Berg: „Das Saarland profitiert seit vielen Jahren von diesen Fördermitteln. Von der Aufstockung können somit auch die saarländischen Städte und Gemeinden profitieren. Durch die Impulse einer öffentlichen Förderung entstehen sogenannte Sogwirkungen und private Investoren beteiligen sich ebenfalls im Bereich der Aufwertung von Städten und Gemeinden. Nach Jahren der Kürzungen, sind wir besonders froh, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte und mehr Geld für ein solch wichtiges Projekt bereitsteht.“
Volker Weber
Pressesprecher der SPD Saar
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