Aktuelle Stunde der LINKEN im Landtag zum Mindestlohn

(LNP) Die heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen: „Vertreter der Wirtschaft und vor allem der CDU/CSU müssen endlich aufhören, die Ängste der Menschen zu schüren. Der Mindestlohn ohne Ausnahme ist unverzichtbar, wenn wir angesichts einer weiter sinkenden Tarifbindung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem sozialen Absturz schützen wollen.“ Die Linksfraktion macht am Mittwoch zur Landtagssitzung die Forderung nach einem Mindestlohn zum Thema ihrer Aktuellen Stunde.

Die Studie des IAQ erläutert anschaulich, warum die Theorien der Mindestlohngegner ein verzerrtes Bild zeichnen. So werden zum Beispiel Nachfrageeffekte durch die Reallohngewinne der unteren Einkommensbereiche oder etwa die steigende Produktivität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei besserer Entlohnung seitens der Kritiker negiert. „Wer den Mindestlohn schlecht redet, schadet damit sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen, die gute Löhne zahlen wollen, angesichts fortgesetzter Lohnkonkurrenz dies jedoch bisher nicht können. Damit muss Schluss sein. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik braucht endlich den Mindestlohn, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen“, erläutert die Arbeitsmarktpolitikerin.

Besonders unverantwortlich handele die CDU/CSU in diesen Fragen. „Die am 16. Juni 2014 in Eisenach beschlossene Wartburger Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU, die immer noch mehr Ausnahmen vom Mindestlohn fordern, ist offensichtlich die Abkehr vom eigenen, sonst immer so hoch gepriesenen Mindestlohnmodell. Die Zeit der Niedriglohnpolitik scheint in der Thüringer CDU angesichts eines solchen Beschlusses noch immer nicht vorbei zu sein. DIE LINKE wird sich gegen diese fortgesetzte Ausgrenzungspolitik zur Wehr setzen und am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema der Union den Spiegel halten“, kündigt Ina Leukefeld an.

Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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