(LNP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung zu einer Außenstelle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz informierte sich die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) heute nach einer Sondersitzung vor Ort. Das Gremium nahm die Räumlichkeiten in der Erfurter Häßlerstraße in Augenschein und ließ sich von der Landesregierung erneut zu den Umständen der Einrichtung dieser Außenstelle berichten. Die Mitglieder der ParlKK kritisierten in diesem Zusammenhang in aller Schärfe, dass sie nicht schon früher darüber informiert worden seien. Die Mitglieder der ParlKK äußerten ihr Unverständnis über die widersprüchliche Unterrichtung auch in der heutigen Sitzung durch den zuständigen Staatssekretär. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird zum Thema weiter beraten.
Die Landesregierung ist verpflichtet, von sich aus und unaufgefordert die ParlKK über alle wesentlichen Angelegenheiten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz zu unterrichten. Diese Kenntnis ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission und die demokratische Legitimation des Verfassungsschutzes nach Art. 97 Thüringer Verfassung.
Dr. Detlef Baer
Pressesprecher | Leiter Referat „Presse, Öffentlichkeitsarbeit“
THÜRINGER LANDTAG
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