(LNP) In der gestrigen Anhörung des Umweltausschusses zum Kalifusionsvertrag und den Kosten der Altlastensanierung im Kalibergbau wurden aus Sicht des Umweltpolitikers der Linksfraktion, Tilo Kummer, Chancen aufgezeigt, Forderungen an Thüringen bezüglich der Altlastenfinanzierung abzuwehren.
„Bei der Bedeutung des Kalibergbaus in der ehemaligen DDR hätte dafür eine separate Lösung der Altlastenfrage analog des Vorgehens im Uran- oder Braunkohlebergbau gefunden werden müssen“, so der Abgeordnete. Ein Anhang zum Generalvertrag ökologische Altlasten zwischen Thüringen und dem Bund, in welchem die Gleichbehandlung des Freistaates mit den anderen ostdeutschen Ländern garantiert wird, bietet hier aus Sicht Kummers einen Ansatzpunkt für Nachverhandlungen. Unklar ist für den Umweltpolitiker, warum sich das Land überhaupt vom Bund mit hat ins Boot ziehen lassen, schließlich gehörten die Kalibergwerke nach der Wende der bundeseigenen Treuhand.
Die Freistellung der K+S Kali GmbH von Kosten der Altlastensanierung im Grubenfeld Merkers/Springen ist im Ergebnis der Anhörung nach Überzeugung Kummers ebenfalls mehr denn je zu hinterfragen. „Der Kalikonzern übernahm diese Gruben 1993 offensichtlich mit dem Ziel der wirtschaftlichen Nutzung! Damit ist er selbst verantwortlich für die damit verbundenen Kosten!“, so der Abgeordnete. Dass die Landesregierung nun 15 Jahre nach Unterzeichnung des Generalvertrages auch „schon“ die Rechtmäßigkeit der Freistellung von K+S prüfen will, zeigt immerhin ein Umdenken. Sollte ein wesentlicher Teil der bisherigen Landeszahlungen jedoch auf einer ungesetzlichen Grundlage erfolgt sein, wäre das Geld wahrscheinlich für immer verloren, befürchtet Kummer.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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