Wolfgang Steiger: Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das Versprechen zu halten, den Haushalt endlich ohne Neuverschuldung aufzustellen
(LNP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung eindringlich auf, auf dem Weg zum Haushaltsausgleich das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert eindringlich: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Haushalt ab 2015 wie versprochen ohne Neuverschuldung aufzustellen. Der strukturelle Haushaltsausgleich in diesem Jahr darf dafür nicht geopfert werden.“ Das erwarteten nicht nur der weit überwiegende Teil der Bürger und die Unternehmen in Deutschland. Dies sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa, führte Steiger weiter aus. Mit den Rentenbeschlüssen der vergangenen Tage habe sich unser Land bereits einen Bärendienst für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise erwiesen.
„Dass nun bereits durch eine neu entstandene Unsicherheit von 3 Milliarden Euro das Haushaltsziel ins Wanken geraten soll, zeigt sehr deutlich, wie eng der Bundeshaushalt auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen genäht ist“, machte Steiger deutlich. „Es ist schlicht nicht vermittelbar, wenn bei einem Haushalt von rund 300 Milliarden Euro nicht ein vorübergehendes Einsparpotenzial von einem Prozent zu realisieren sein sollte.“ Nach wie vor greife der Staat auf vielen Feldern zu stark ein, sei es etwa bei der Förderung der Agrarwirtschaft, der Steinkohleförderung oder der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagszuschläge. Zudem müsse er sich selbst auch schlanker machen und zum Beispiel die Effizienzreserven aus der Bundeswehrreform endlich realisieren.
Klaus-Hubert Fugger
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