(LNP) Über 22.000 Unterschriften hat Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, mit den FREIEN WÄHLERN in Schwaben für die gemeinsame Petition „JA zur Energiewende: NEIN zur Kohlestrom-Autobahn durch Bayern!“ gesammelt. Diese hat der Landtagsabgeordnete heute in Berlin zusammen mit weiteren Bürgerinitiativen – insgesamt waren es ca. 130.000 Unterschriften – im Bundeswirtschaftsministerium an Uwe Beckmeyer, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Beisein von MdB Hartmut Koschyk, sowie MdB Dr. Reinhard Brandl übergeben.
Mit ihrer Petition setzen sich die FREIEN WÄHLER gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau der Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern ein: „Mit der geplanten Leitung würde in erster Linie Kohlestrom und nicht Windstrom nach Bayern kommen. Eine Stromschneise von der Breite einer sechsspurigen Autobahn zum Transport von Braunkohlestrom ist aus unserer Sicht aber der völlig falsche Weg zur Umsetzung der Energiewende. Kohlestrom muss eine Energieversorgung der Vergangenheit sein, alleine schon wegen der Klimaschädlichkeit“, erläuterte Pohl. Der Aussage des Staatssekretärs, Energiepolitik sei nicht regionalisierbar, widersprach Pohl: „Wir sehen die Zukunft in der dezentralen Energieversorgung.“
Die FREIEN WÄHLER protestieren auch gegen die drohende Entmündigung von Bürgern und Kommunen. „Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende kann unserer Ansicht nach nur mit den Bürgern und keinesfalls gegen sie gelingen, deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie keine Entscheidungen gegen die Bürger trifft“, forderte Pohl. Das Treffen in Berlin wertete Pohl insgesamt positiv: „Der Staatssekretär hat sich viel Zeit für unser Anliegen genommen. Wir hoffen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Kanzlerin Merkel, aber auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Kohlestromtrasse stoppen werden.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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