FREIE WÄHLER fordern in der Laboraffäre Schottdorf umgehend Aufklärung: Hat die Staatsregierung schriftliche Anfragen unrichtig beantwortet?

(LNP) Streibl: Wenn die Staatsregierung jetzt keine Antworten liefert, wird ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen

Nach neuen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung in der sogenannten Laboraffäre fordert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Staatsregierung in einem weiteren Antrag im Bayerischen Landtag ultimativ dazu auf, endlich Antworten zu liefern.

Streibl: „Es wäre ein Justizskandal unvorstellbaren Ausmaßes, wenn sich bewahrheiten sollte, dass Ministerpräsident Horst Seehofer bereits 2010 von den angeblichen Missständen bei der Verfolgung verdächtiger Ärzte umfassend informiert war. Gleiches gilt, wenn das seinerzeit von Dr. Beate Merk geführte Staatsministerium der Justiz tatsächlich bereits im Jahr 2008 über die Größenordnung der betroffenen Ärzte unterrichtet war – denn dann wären die Antworten der Staatsregierung auf meine diesbezüglichen schriftlichen Anfragen unwahr.“ Zudem sei die Frage, warum die Beschwerde des LKA-Beamten nur an das Staatsministerium der Justiz weitergeleitet worden sei – obwohl der Beschwerdeführer gerade dort die Ursache der Pro­bleme sah – weiter unbeantwortet, so Streibl.

Nach den jüngsten Medienberichten müsse nun vor allem die Rolle des Schottdorf-Anwaltes, CSU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Innenstaatssekretärs Dr. Peter Gauweiler unter die Lupe genommen werden: „Wir wollen von der Staatsregierung genau wissen, welche Auswirkungen der ‚Fingerzeig‘ Gauweilers in dem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamtes, die Staatsanwaltschaft München I und die 7. Strafkammer des Landgerichtes München I hatte. Falls hier versucht wurde, die Ermittlungen der Polizei zu behindern oder gar zu unterbinden und auf die Justiz Einfluss genommen wurde, wäre das ein in dieser Dimension noch nie dagewesener Skandal. Wenn die Staatsregierung jetzt keine Antworten liefert, wird ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen“, so Streibl abschließend.

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