(LNP) Als unsensibel und unkooperativ kritisiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, die Gemeinde Weiskirchen bei den Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen auf dem Schimmelkopf:
„Parteiübergreifend wurde stets propagiert, dass die Zustimmung für Erneuerbare Energien in Form von Windkraftanlagen eine Grundvoraussetzung für die Festlegung von Standorten sei. Davon sind wir weit entfernt. Inzwischen stehen mehrere der höheren Windräder im Saarland, und vielen Bürgerinnen und Bürgern wird erst jetzt bewusst, dass es sich hierbei um Industrieanlagen mit bis zu 200 Metern Höhe handelt, die das Landschaftsbild massiv verändern und das persönliche Befinden erheblich beeinträchtigen können“, so Ensch-Engel.
„In vielen Teilen des Saarlandes und Rheinland-Pfalz haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die unter anderem weniger Wildwuchs, größere Abstandsregelungen zu Wohngebieten und mehr Schutz von Natur, Landschaft und Kulturdenkmälern fordern.“
Selbst der bekannte Regisseur Edgar Reitz („Heimat“) habe kürzlich in der Presse beklagt, er könne seinen Film in dem mit so vielen Windrädern bestückten Hunsrück nicht mehr drehen.
Ensch-Engel weiter: „DIE LINKE hat bereits als einzige Partei bei der Änderung des Landesentwicklungsplanes und der Freigabe der Ausschlussgebiete vor dieser Entwicklung gewarnt und Anträge im Landtag eingebracht, die vorherige Regelung wieder einzuführen, bzw. die Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Beide Anträge wurden von allen anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne und Piraten) abgelehnt. In meinen Augen ist es ein Skandal, wie die Gemeinde Weiskirchen mit den Bedenken der Bürger und dem Betreiber der Hochwaldkliniken umgeht. Entgegen der Aussage des Bürgermeisters Hero haben sich die Hochwaldkliniken bereits im Juni 2010 in den Medien gegen den Bau von Windrädern im Kneipp-Kurort ausgesprochen. Ein Bürgerbegehren wurde völlig ignoriert.“
Ein Verlust von Arbeitsplätzen in der ohnehin strukturschwachen Landkreis Merzig-Wadern sei fatal und die Tourismusbranche werde ebenfalls Einbußen hinnehmen müssen, da Touristen keine Windkraftanlagen besuchen wollen, so Ensch-Engel.
„DIE LINKE wird nicht müde werden, die anderen Parteien wie CDU, SPD, Grüne und Piraten aufzufordern, die Rechtsgrundlagen für die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen dahingehend abzuändern, dass Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrichtlinien stärker gewichtet und vor allem die Bürger gehört werden“, so Ensch-Engel abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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