(LNP) Aus der Antwort der Landesregierung zur Frage des LINKEN-Abgeordneten Heinz Bierbaum zu den Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geht hervor, dass die Landesregierung in einem solchen Abkommen Chancen für ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sieht, und sie keine Anhaltspunkte für die wechselseitige Absenkung von Normen und Standards hat. Dazu erklärt Bierbaum: „Die Antwort der auch von der SPD getragenen Landesregierung ist schon sehr erstaunlich. Bisher hat sich die SPD doch durchaus kritisch zum TTIP geäußert. Muss man nun daraus schließen, dass diese Kritik nicht so ernst gemeint ist, man das Abkommen also befürwortet? Damit würden die Gefahren dieses Abkommens deutlich unterschätzt. Denn in der Tat sollen soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Dabei geht es nicht nur um das inzwischen bekannte ‚Chlorhähnchen‘, sondern vor allem auch um elementare Schutzrechte für Arbeitnehmer. Es sei daran erinnert, dass in den USA noch nicht einmal die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) voll anerkannt sind. Außerdem sieht das Abkommen einen ‚Investorschutz‘ vor, der alles aus dem Weg räumen soll, was den Interessen und den Profiten multinationaler Unternehmen im Wege steht, und ihnen auch ein Klagerecht gegen die Staaten einräumt, die aus der Sicht der Unternehmen Inventionen und die damit verbundenen Gewinnerwartungen behindern. Und was die angeblichen positiven wirtschaftlichen Arbeitsplatzwirkungen angeht, so zeigen Studien, dass diese höchstens marginal sind. Umgekehrt sind die Gefahren für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen erheblich. DIE LINKE fordert daher einen unverzüglichen Stopp der Verhandlungen zu TTIP.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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