(LNP) Beim derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bayerische Landtag bereits mehrere rote Linien beschlossen – die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion forderte die Staatsregierung heute im Landtag eindringlich auf, diese festgelegten Grenzen auch ernst zu nehmen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erläuterte: „Für den Fall einer Unterzeichnung durch die Bundesrepublik sowie einer notwendigen Ratifizierung durch den Bundesrat muss die Staatsregierung das Abkommen ablehnen, sollten diese rote Linien überschritten werden.“ Zu diesen roten Linien zählt etwa das klare Bekenntnis gegen den Einsatz von Gentechnik bei Lebensmitteln oder der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge wie etwa die Trinkwasserversorgung. Diese bayerischen roten Linien hatte der Landtag einstimmig beschlossen – umso unverständlicher ist für Müller die CSU-Ablehnung des Antrags der FREIEN WÄHLER.
„Bei diesem transatlantischen Abkommen geht es in ganz erheblichem Maß um unsere sozialen Standards, um unsere hohen Standards beim Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, beim Datenschutz oder bei der Gesundheitsversorgung, die alle in jedem Fall erhalten bleiben müssen“, betonte Müller und kritisierte einmal mehr die Intransparenz, mit der das Abkommen ausgehandelt wird: „Wir haben von Anfang an Offenheit und Klarheit über die Verhandlungen gefordert.“
Müller teilt die Sorgen vieler Bürger vor den Folgen des Abkommens: „Gerade im Bereich von Lebensmitteln haben wir in Europa sehr hohe Standards. Es darf nicht sein, dass durch das Abkommen künftig Chlorhähnchen, Hormonfleisch und Genfood bei uns Einzug halten. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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