(LNP) In der Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands und großer Teile der Europäischen Union von Gas-Importen aus Russland hat sich die CDU Saar der Idee von EU-Energiekommissar Oettinger für eine „Energie-Union“ angeschlossen. Dadurch sollen stärkere gemeinsame europäische Bemühungen in der Energiepolitik gebündelt werden, um damit insbesondere für eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas zu sorgen. Angesichts der heutigen Verhandlungen Oettingers mit Russland und der Ukraine in Warschau hat der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, für eine stärkere gemeinschaftliche Energiepolitik in der EU geworben und vor Panikmache gewarnt.
Theis plädiert dabei für konkrete Schritte: „Wenn wir die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren wollen, müssen wir neue Bezugsquellen eröffnen und bestehende stärken. Bislang bezieht Deutschland laut OECD 39 Prozent des Erdgases aus Russland. In Ländern wie Estland oder Lettland sind es 100 Prozent, in Polen knapp 60 Prozent. Im Durchschnitt der EU sind es 31 Prozent russisches Gas. Die Diversifizierung unserer Bezugsquellen muss höhere Priorität haben. Die direkte Anbindung Europas an neue Gaslieferländer wie beispielsweise Aserbaidschan kann dabei nur ein erster Schritt sein.
Darüber hinaus wäre es sinnvoll, neue Flüssiggas-Terminals zu bauen, die es uns Europäern ermöglichen, mehr Gas auf dem Schiffsweg beispielsweise auch aus den USA zu beziehen. Deutschland verfügt bislang nicht über ein solches Flüssiggas-Terminal. Amerikanische Energieexporte nach Europa sind zwar kein Ersatz für ein konstruktives Verhältnis zu Russland. Russland bleibt vermutlich auf Jahrzehnte der größte Gaslieferant Europas. Gelänge es jedoch, dadurch die Energieabhängigkeit – und damit zugleich die Nervosität – der mittel- und osteuropäischen Nato-Verbündeten gegenüber einem als unberechenbar empfundenem Russland zu verringern, dann wäre dies für alle Mitgliedsstaaten der EU von Vorteil.“
Der CDU-Generalsekretär unterstützt zudem die Idee des Ausbaus einer strategischen Gas-Reserve für Krisenzeiten: „Trotz aller zeitweiliger Krisen hat sich Russland in den vergangenen Jahren für Deutschland stets als verlässlicher Gaslieferant erwiesen. Alleine schon aus eigenen wirtschaftlichen Interessen wird Russland dies auch bleiben. Es besteht also kein Grund dazu, in Panik zu verfallen. Gleichzeitig ist es jedoch aus mehreren Gründen ein Gebot der Klugheit, die Anstrengungen zu vermehren, unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten zu reduzieren. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Erdgas für die Energieversorgung Deutschlands in Zukunft wird dies nur umso dringender.“
Die CDU Saar plädiert dabei für mehr gemeinsame europäische Anstrengungen, die auch die Interessen und Ängste der östlichen EU-Länder berücksichtigen. „Gerade Polen und die baltischen Staaten haben nachvollziehbarerweise Befürchtungen vor einer neuen politischen Hegemonie Russlands in Mittel- und Osteuropa. Die aktuelle Krise hat diese Ängste stark befeuert. Für unsere östlichen Nachbarn ist die Frage der Energieunabhängigkeit eine existentielle politische Frage für ihre Länder. Dort ist die Betroffenheit eine ganz andere als bei uns. Daher müssen wir gemeinsam mit diesen Ländern nach Antworten suchen“, so Theis abschließend.
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