Freihandelsabkommen TTIP stoppen
(LNP) Zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Marburg, die vor den negativen Folgen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) warnt, erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist hocherfreut über den jüngsten Beschluss in Marburg. Auf Antrag der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung in einem dann gemeinsamen Antrag von LINKEN, SPD, Grünen und Piraten mehrheitlich beschlossen, dass sie ‚durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen fürchtet.‘
In dem Marburger Beschluss heißt es weiter, dass man negative Folgen ‚z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Marburg wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe‘ fürchtet. Diese Befürchtungen sind mehr als berechtigt.
Schließlich wird TTIP von großen Unternehmen und Lobbyisten-Vereinigungen wie ‚Business Europe‘ und ‚American Chamber of Commerce‘, die sich für weitere Deregulierungen und Privatisierungen stark machen, vorangetrieben.“
DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag fordere den Abbruch der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen, so Klein. Folgen des Abkommens wären ein Absenken sozialer, ökologischer und ökonomischen Standards. Dies müsse auf jeden Fall verhindert werden.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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