(LNP) In der Sitzung des CDU-Landtagsfraktion hat ihr Vorsitzender Armin Laschet Ministerpräsidentin Kraft dazu aufgefordert, in der kommenden Plenarwoche den Landtag in einer ordentlichen Regierungserklärung über den zwischen SPD und Grünen getroffenen Beschluss zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II zu informieren.
Fraktionschef Laschet bezeichnet es als schlechten Stil und Affront gegenüber dem Parlament, dass die Regierung Kraft ihren Garzweiler-Beschluss unmittelbar im Anschluss an eine reguläre Plenarsitzung nur im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet hat. Wieder einmal habe Frau Kraft ohne Beteiligung der Beschäftigten des Unternehmens der Gewerkschaften und selbst ohne Beteiligung der eigenen Fraktionsabgeordneten mit heißer Nadel gestrickte Zugeständnisse an die Grünen gemacht.
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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