bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Aktuelle Stunde zum Anlass, um die im Koalitionsvertrag für den Bund angekündigten Entlastungen von Kommunen einzufordern. „Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden, weswegen ich es für sehr schwierig halte, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungen für Kommunen um Jahre verschoben werden“, meint die parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Im Koalitionsvertrag seien im Bund eigentlich Entlastungen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch XII vorgesehen. Für die hessischen Kommunen würde das eine Entlastung in der Größenordnung von 400 Millionen Euro bedeuten. In der Finanzplanung des Bundes würden diese allerdings erst ab 2018 kalkuliert.
„Kommunen und auch das Land haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an Aufgaben durch bundesgesetzliche Regelungen übernehmen müssen, die auch zu der äußerst angespannten Haushaltslage bei einigen Kommunen beigetragen haben.“
„Wir werden den Bund daran erinnern müssen, dass die durch den Bund mitverursachte Haushaltslage in den hessischen Kommunen keine Ankündigungspolitik mehr zulässt. Wir fordern, dass die angekündigten Entlastungen für die Kommunen nun auch zeitnah umgesetzt werden.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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