(LNP) Stellunganhem des finanzpolitischen Sprechers und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Es ist gut, dass durch den Fall Hoeneß der Steuerhinterziehung deutliche Grenzen aufgezeigt wurden. Das Urteil ersetzt aber nicht den politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das bei Hoeneß wirkungslose Instrument der Selbstanzeige gehört generell auf den Prüfstand.
Die größte Bedeutung muss aber eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung bekommen. Es ist unsinnig, dass eine Verwaltung, die ihre Stellen doppelt und dreifach durch Fahndungserfolge wieder einspielt, weiter Stellen abbauen muss. Die Einnahmen gehen zum Bund, während die Länder auf den Personalkosten sitzen bleiben. Bundesländer wie Bayern betreiben durch dieses Prinzip Steuerdumpingwettbewerb, um Unternehmen anzusiedeln. Diese Praxis, dass Länder belohnt werden, die möglichst wenig gegen Steuerhinterziehung tun, muss ein Ende haben.
Wir fordern deshalb eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Errichtung einer Bundessteuerverwaltung. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Bereits jetzt bestehen im deutschen Steuerrecht für Unternehmen viele Möglichkeiten, sich durch Schlupflöcher die Steuerlast niedrig zu rechnen. Wir Grüne fordern eine Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen, damit auch viele Großunternehmen sich solidarisch an der Finanzierung unseres Staates beteiligen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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