(LNP) „Jetzt zeigt Erdogan sein wahres Gesicht: Die Meinungsfreiheit war ihm schon immer ein Dorn im Auge. Anstatt endlich mit offenen Karten zu spielen, was seine eigenen Verwicklungen in die Korruptionsaffäre angeht, beschuldigt er ‚fremde Mächte‘ der Verschwörung. Sie würden sein Land über die sozialen Medien infiltrieren. Fazit: Erdogan will das Internet zensieren.
Das ist für Menschen, die in einer modernen und demokratischen Türkei leben wollen, ein Schlag ins Gesicht. Doch nicht nur sie würden unter den Einschnitten leiden. Die Türkei macht sich unattraktiv als Wirtschafts- und Investitionsstandort, wenn Unternehmen mit willkürlichen, diktatorischen Eingriffen rechnen müssen.
Das dürfen wir Europäer nicht ohne weiteres hinnehmen. Ich fordere die Regierungschefs und die Kommission auf, Klartext mit Erdogan zu sprechen. Er riskiert nicht nur die Annäherung an die EU und eine weitere Beschränkung der demokratischen Gesellschaft. Er riskiert auch die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei. Nicht das Internet, sondern Erdogan selbst trägt zur Destabilisierung der Türkei bei.“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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