(LNP) Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei. Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründung mit 1,7% bereits das beste Ergebnis aller außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei bis drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL Bayern: „Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden.“
FREIE-WÄHLER-Europakandidat Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender in Hamburg und Zweitplazierter auf der Europaliste: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute echte Demokratiegeschichte geschrieben. Es hat dafür gesorgt, dass Millionen Kreuze nicht mehr verloren gehen können, weil jetzt tatsächlich jede Stimme zählt. Damit braucht niemand mehr ein „kleineres Übel“ zu wählen, sondern kann unumwunden für die Partei seines Herzens stimmen.“
Zu den europapolitischen Hauptforderungen zahlen bei FREIE WÄHLER die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der europäischen Regionen. Dazu gehört die Schließung des Parlaments-Zweitstandortes Straßburg, der durch Doppelaufwand unnötig Geld und Zeit koste. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. Weitere Forderungen sind der Schutz europäischer Agrar- und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sowie Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Stopp der Trinkwasserprivatisierung.“
Rückfragen an: Presseteam FREIE WÄHLER, 040 819603-00, Pressesprecher@FreieWaehler-HH.de
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