„Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht bei der Haushaltskonsolidierung klare und verbindliche Vorgaben“
(LNP) „Der vorläufige Abschluss für das Haushaltsjahr 2013 ist ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse und ein klares Signal für eine solide Finanzpolitik“, sagte heute der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse durch das Hessische Finanzministerium. Nach vorläufigen Zahlen liegt die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2013 mit rund einer Milliarde Euro um 270 Millionen Euro niedriger als geplant.
Ursächlich für diese positive Entwicklung seien zum einen deutlich gestiegene Steuereinnahmen und zum anderen geringere Ausgaben. „Es wurde in allen Landesbehörden sehr zurückhaltend gewirtschaftet. Diese Kraftanstrengung hat sich gelohnt. Dass am Ende ein so gutes Ergebnis herauskommt, haben wir alle nicht erwartet. Umso erfreulicher ist das Resultat“, so der CDU-Politiker.
„Zwar liegen wir beim Abbaupfad der Nettokreditaufnahme aufgrund der Schuldenbremse mehr als im Plan. Das gute Ergebnis aus 2013 dürfen wir aber nicht als Selbstverständlichkeit ansehen. Wir dürfen in unseren Sparanstrengungen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Nur so wird es uns gelingen, zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse einhalten zu können. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung klare und verbindliche Vorgaben macht“, stellte Schork abschließend fest.
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