(LNP) Zu den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel formulierten „Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare – Energien-Gesetzes“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:
„Unser Land benötigt dringend eine EEG-Reform, kein Reförmchen nach Gabriels Gusto. Dieses EEG-Eckpunktepapier verschlimmbessert mit einem Mehr an Bürokratie, statt dem drängendem Kostenproblem die Stirn zu bieten. Überfällig ist der sofortige Stopp der Photovoltaik-Subvention. Die Marktfähigkeit ist für PV schon längst gegeben, jetzt muss endlich Schluss mit dieser künstlichen Stromverteuerung sein.“
Der bayerische FDP-Energieexperte Tobias Thalhammer erklärt:
„Dieses Quartal sollte das letzte Quartal der Photovoltaik-Subventionierung sein. Eine rückwirkende Vergütungsdrosselung lehnen wir aber aufgrund des Vertrauensschutzes ab. Der einzelne Investor darf für politische Fehlentscheidungen der rot-grünen EEG-Anfangszeit jetzt nicht büßen müssen. Diesen spanischen Weg der rückwirkenden Vergütungsanpassung lehnen wir aus rechtsstaatlichen Gründen ab, Vertrags- und Vertrauensschutz sind für uns in Stein gemeißelt.
Die Wasserkraft ist gerade für Bayern eine optimale und traditionsreiche Erneuerbare Energieform ist. Diese verlässlichen und gut prognostizierbaren Energieart wird von Gabriel links liegen gelassen, bessere Rahmenbedingungen wären nötig um den Innovationsstau zu lösen. Alleine durch die Ertüchtigung bestehender Kraftwerke kann der Anteil der Wasserkraft am Strommix selbst in Bayern noch deutlich und einfach gesteigert werden.“
Klaus Breil, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses für Wirtschaft und Energie, ergänzt:
„Mit den verabschiedeten Eckpunkten wird die Komplexität des Fördersystems noch einmal gesteigert. Die Umlagen, die die Stromkosten von Verbrauchern, Gewerbe, und insbesondere mittelständische Wirtschaft belasten, werden sich weiter erhöhen. Das Ziel einer Erleichterung der hohen Kostenbürde, scheint die Große Koalition aufgegeben zu haben. Und für die beiden Energieformen, die prädestiniert sind, die Energieeffizienz kostengünstig und nachhaltig zu steigern, nämlich Wasserkraft und Blockheizkraftwerke, wurden die Rahmenbedingungen auch nicht verbessert.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Presssesprecher
FDP Bayern
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