(LNP) Die EU-Kommission hat eine Beihilfe-Anfrage an die Bundesrepublik Deutschland zur Finanzierung der Häfen Hamburg und Bremen gestellt. Aus Sicht der Grünen könnte ein Durchgreifen des EU-Wettbewerbskommissars erhebliche Konsequenzen für die bisherige Praxis der Hafenfinanzierung haben. Zuerst muss der Senat jetzt für Transparenz gegenüber dem Parlament sorgen.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die Beihilfe-Anfrage der Kommission ist keine Petitesse, der Senat darf diese Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen. Nicht nur der Ton des Briefes deutet darauf hin, dass die Kommission am Ende zum Ergebnis kommen könnte, dass es sich bei der jährlichen städtischen 100-Mio-Euro-Finanzspritze an die HPA um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Das würde zu großen Veränderungen und massiven Problemen bei der HPA führen. Es wäre angezeigt, dass sich der Senat jetzt transparent gegenüber dem Parlament zum weiteren Vorgehen äußert.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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