(LNP) Für einen Volksentscheid über die Pläne für das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA hat sich der Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ausgesprochen. Vor Journalisten sagte Wiegand am (heutigen) Donnerstag im Hause der Bundespressekonferenz in Berlin:
„Als unabhängige Partei aus der Mitte der Gesellschaft haben wir bereits im vergangenen Jahr auf die negativen Auswirkungen für Mittelstand, Handwerk und die Bürgerrechte hingewiesen. Inzwischen ist der Protest in breiten Kreisen der Gesellschaft angekommen. Die EU-Kommission hat sich deshalb veranlasst gesehen, die geheim geführten Verhandlungen zu bestimmten Themen vorübergehend auszusetzen und eine Anhörung zu organisieren. Das zeigt, dass die Warnungen vor einem Abbau europäischer Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz bis hin zur Bildung und dem Sozialen berechtigt sind.
Doch der zeitweise Verhandlungsstopp nur für Rechtsfragen ist nicht genug. Wir FREIE WÄHLER fordern erstens volle Transparenz über die Verhandlungsthemen, zweitens eine breite gesellschaftliche Debatte über Risiken und Nebenwirkungen sowie drittens am Ende eine Volksabstimmung aller Europäer, also auch der Deutschen. Denn beim Freihandelsabkommen geht es um Entscheidungen, die bis in nächste Generationen hinein unmittelbar das Alltagsleben von 500 Millionen EU-Bürgern betreffen.“
Am Vortag hatte die Europa-Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller MdL, im Bayerischen Landtag erklärt: „Die Bundesländer haben es versäumt, im Europäischen Ausschuss der Regionen eine Entschließung zu initiieren, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und die kritischen Verhandlungspunkte beinhaltet.“ Die seit fünf Jahren als Politikerin tätige Landwirtin betonte, FREIE WÄHLER forderten als einzige Fraktion Bayerns eine Volksabstimmung über das Abkommen, während sich CSU, SPD und Grüne offenbar nicht mehr an ihre Wahlforderungen nach mehr Demokratie erinnern könnten.
Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER
Pressesprecher@FreieWaehler-HH.de
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