(LNP) Die „unendliche Geschichte“ um die Pflegekammer in Bayern geht in eine neue Runde: Vergangenen Dienstag beriet der Landtagsausschuss Gesundheit und Pflege über die Repräsentativität einer von der Hochschule München durchgeführten Umfrage unter Pflegekräften. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsregierung ihr einst von Gesundheitsminister Söder aus dem Hut gezaubertes Prestigeprojekt gerne in der Versenkung verschwinden lassen würde. Einen eleganten Weg dahin sucht sie noch.
Von ganz großen Koalitionen und der Angst vor der eigenen Courage
Als der damalige Gesundheitsminister Markus Söder im Jahr 2011 versprach, sich persönlich für die Einführung der bundesweit ersten Pflegekammer in Bayern einzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, da flogen ihm die Sympathien vieler Pflege-Berufsverbände und Pflegewissenschaftler regelrecht zu. Endlich finde ein altes berufspolitisches Anliegen Gehör, endlich gehe man auch in Bayern den Weg, den andere Länder der Welt längst hinter sich haben. SPD und Grüne sprangen dem Vorhaben bei und versicherten den Pflegenden öffentlichkeitswirksam ihre Unterstützung.
Zwei Gesundheitsminister später kommt die Angelegenheit jetzt erneut auf den Tisch. In der Zwischenzeit – in Schleswig-Holstein war die Errichtung einer Pflegekammer beschlossen worden und in Rheinland-Pfalz sind die Vorbereitungen weit gediehen – mühte man sich in Bayern weiter mit Demonstrationen, wissenschaftlichen Tagungen und einer von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Umfrage unter Pflegefachkräften, die eine 50-prozentige Zustimmung ergab. Folgte man dem eigenen Anspruch, wäre man nun ohne Wenn und Aber gefordert. Stattdessen vertagt man sich mit der Prüfung der Repräsentativität.
“Verkammerung” nicht unkritisch
Mit Verkammerung der Pflege verbinden wesentliche Repräsentanten der Berufsgruppe den einzigen realistischen Weg zu beruflicher Selbstverwaltung. Pflege steht wie wenige andere Professionen im Dienst gesellschaftlicher Zentralwerte (Gesundheit, Alltagsbewältigung, unabhängige Lebensführung), sieht sich jedoch erheblicher Instrumentalisierung und Fremdbestimmung ausgesetzt. Verkammerung bedeutet auch Zwangsmitgliedschaft aller Berufsangehörigen und birgt die Gefahr von ausufernder Bürokratie, Monopolbildung und Lobbyismus.
Die Bayernpartei steht beruflichen Zwangsmitgliedschaften kritisch gegenüber. Gleichzeitig achtet sie die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger. Sie wird die Bestrebungen der Pflegenden kritisch-konstruktiv begleiten. Solange Kammern anderer Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte) nicht ernsthaft infrage gestellt werden, kann man der Pflege diese Form der Selbstorganisation nicht verweigern.
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