FREIE WÄHLER entsetzt über den angekündigten massiven Stellenabbau bei Lehrern / Felbinger: Wir werden für jede einzelne Lehrerstelle kämpfen

(LNP) „Sind die Stellenstreichungen im Schulsystem erst der Anfang von Minister Spaenles ‚Salamitaktik-Politik‘? Wird es als nächstes Schulstandort-Schließungen geben?“ Diese Fragen stellt sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. August 2014 im bayerischen Schulsystem 832 Lehrerstellen wegfallen sollen. „Anstatt proaktiv Zahlen auf den Tisch zu legen, gibt der Minister stets nur das zu, was nicht mehr zu verschleiern ist. Ich erwarte jetzt einen Aufschrei aus der CSU-Fraktion – immerhin sind alle Abgeordneten der Christsozialen im Landtagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, dass die ‚demografische Rendite‘ dem Schulsystem erhalten bleiben soll.“ Dabei handelt es sich um Lehrerplanstellen, die aufgrund sinkender Schülerzahlen gestrichen werden sollen.

Felbinger zeigt sich zudem erstaunt über die Aussage, dass der Minister nun hoffe, bei Finanzminister Söder nachverhandeln zu können, um Stellen zu sichern. „Hoffnungen ziehen auch immer Erwartungen nach sich. Meine Hoffnungen, dass Herr Spaenle in einer Hinterzimmer-Kungelrunde noch etwas erreichen kann, sind dabei sehr gering“, sagt Felbinger und erinnert außerdem: „Noch vor wenigen Wochen hat Ministerpräsident Seehofer selbst versprochen, dass die ‚demografische Rendite‘ im Bildungssystem bleibt, jetzt kommt die wahre CSU-Politik ans Tageslicht: vor den Wahlen den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, danach die Grausamkeiten auspacken“, sagt Felbinger auch im Hinblick auf mögliche Schließungen bei Grund- und Mittelschulen.

Dieses abgegebene Versprechen könne jede Bürgerin und jeder Bürger im Wahlprogramm der CSU nachlesen. Für die FREIEN WÄHLER kündigt Felbinger an, dass die Fraktion für jede einzelne Lehrerstelle im Staatshaushalt kämpfen werde. „Die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion fordere ich auf, an einem Strang mit den FREIEN WÄHLERN zu ziehen. „Wer sich selbst als Herzkammer bezeichnet, soll zeigen, ob das Herz noch schlägt. Ziel muss es sein, dass alle Stellen im Schulsystem erhalten bleiben, denn sie werden dringend benötigt, um die Zukunftsaufgaben der Bildung wie den Ganztagsschulausbau, die Umsetzung der Inklusion oder kleinere Klassen zu ermöglichen“, so Felbinger.

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