(LNP) Die kommunale Wasserversorgung ist und bleibt Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das hat das Europäische Parlament vor einer Woche mit seinem Beschluss über die europäische Richtlinie zur Vergabe- und Dienstleistungskonzession mehrheitlich beschlossen. Rund 1,5 Millionen Menschen hatten sich im Rahmen einer Bürgerinitiative zuvor europaweit gegen Privatisierungspläne ausgesprochen. Dazu Monika Schaal, Verbraucherschutzexpertin der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: „Die Wasserversorgung bleibt von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen – das ist eine gute Nachricht und nicht zuletzt auch ein Erfolg der ersten Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht‘. Dafür haben sich in den vergangenen Monaten sehr viele Menschen überall in Europa eingesetzt. Mit einem Antrag der Bürgerschaft, den alle Fraktionen – bis auf die FDP – unterstützten, haben wir dieses Thema auch von Hamburg aus bewegt. Der Senat hat alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit die Wasserversorgung nicht den neuen EU-Wettbewerbsregeln unterworfen wird. Außerdem hatten wir unsere Hamburger Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, sich entsprechend einzusetzen. Das alles ist geschehen, wie wir in der Drucksache nachlesen können.“
Schaal mahnt dazu, dieses Thema auch weiterhin sehr genau im Blick zu behalten: „So froh wir über das Erreichte auch sein können, es besteht dennoch kein Grund sich zurückzulehnen. Denn die Akteure in Sachen kommunaler Wasserversorgung müssen aufpassen, dass dieser Erfolg nicht durch die Hintertür wieder kassiert wird. Der Grund sind die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa – auch dabei steht die Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Der Verband kommunaler Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi warnen bereits davor, dass der politische Konsens über die Organisationsfreiheit der Städte und Kommunen in Sachen Wasserversorgung durch das Freihandelsabkommen – so es denn kommt – erneut gefährdet und unterlaufen werden könnte. Der beste Weg das zu verhindern, wäre der gleiche, den viele jetzt beschritten haben: nämlich sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Wasserversorgung beim Freihandelsabkommen ausgeklammert wird. Wir werden zusammen mit den Gewerkschaften weiter wachsam sein.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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