(LNP) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Fachausschuss erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:
„Die geplante Anpassung von 2,4 Prozent ist geradezu lächerlich. Sie deckt nicht im Ansatz die Kostensteigerungen von über 10 Prozent. Die Personalkosten der Unternehmen sind in der Zeit um rund 19 Prozent gestiegen, der Kraftstoff wurde um mehr als ein Drittel teurer. Der Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese rot-rote Landesregierung die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht im Griff hat. Erst lässt diese Regierung die Landesstraßen verrotten, jetzt kriegt sie auch beim ÖPNV nicht die Kurve.
Die Verkehrsunternehmen brauchen zudem mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Mittel aus dem Landesetat sollten auch für größere Investitionen angespart oder für das Ablösung einer Finanzierung eingesetzt werden können. Auch dürfen Verkehrsunternehmen bei der Gestaltung von Tarifen und Beförderungsbedingungen nicht übergangen werden, indem alle relevanten Entscheidungen von den jeweiligen Verkehrsverbünden getroffen werden. Die realen ökonomischen Gegebenheiten passen wieder mal nicht zum alten kameralistischen Denken der Verwaltung“.
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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