(LNP) Zu Berichten, wonach Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers erneut persönlich zu Gunsten eines Unternehmens Druck auf die Entscheidungen der Investitionsbank des Landes ausgeübt hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:
„Erst die Millionen für Odersun – jetzt 3,2 Millionen Euro Fördergelder für Human BioScience. Brandenburgs Wirtschaftsminister gefällt sich darin, Steuergelder an marode Firmen zu verteilen. Die Rolle des vermeintlichen Robin Hoods steht Christoffers aber nicht. Ist er in Wirklichkeit doch mindestens ein Räuber Hotzenplotz, der den Brandenburgern ihr sauer verdientes Steuergeld wegnimmt. Seine Rolle in dem Fall muss auch parlamentarisch lückenlos aufgeklärt werden. Ich werde daher meinen Antrag auf Akteneinsicht im Fall Odersun noch heute um den Komplex „Human BioScience erweitern. Noch vor der anberaumten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses brauchen wir Klarheit über die Verantwortung des Ministers.
Unterm Strich zeigt der Fall einmal mehr, dass die Fördermittelpolitik des Landes Brandenburg grundsätzlich geändert werden muss. Es darf nicht Sinn und Zweck von Wirtschaftsförderung sein, Subventionsarien zu starten, die später in Rettungsspiralen enden. Weder Managementfehler von Unternehmen, noch politische Wolkenkuckucksheime dürfen mit Steuergeldern ausgebügelt werden.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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