Ein solider Weg zur Umsetzung des Volksentscheids

(LNP) SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das Verhandlungsergebnis des Senats als „soliden Weg zur Umsetzung des Volksentscheids“ bewertet und den beteiligten Verhandlungspartnern für ihren Einsatz gedankt. „Mit der jetzt gefundenen Lösung minimieren wir die Risiken des Konzessionsverfahrens und vermeiden Rechtsstreitigkeiten mit offenem Ausgang. Der Volksentscheid kann somit wesentlich zügiger und sicherer umgesetzt werden, alle Beteiligten haben schneller Planungssicherheit – das ist eine gute Nachricht für die Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die betroffenen Beschäftigten und für die Wirtschaft. Statt mit jahrelangen Prozessen können wir uns nun wesentlich schneller mit der wirklich wichtigen Frage befassen: Wie können wir in Hamburg die Energiewende weiter voranbringen?“
 
Dressel rief alle Beteiligten des Volksentscheides auf, diesen einvernehmlichen Weg mitzugehen und konstruktiv zu begleiten. „Natürlich ist der Netzkauf alles andere als ein Schnäppchen. Deswegen waren wir seinerzeit auch für ein anderes Modell. Aber das Volk hat es so entschieden und wir halten uns daran – das sollten alle anderen Beteiligten jetzt auch tun.“

Wichtig sei für die SPD-Fraktion insbesondere, in diesem Transformationsprozess die Interessen der betroffenen, über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu berücksichtigen. Dressel: „Natürlich machen sich da einige Sorgen. Wir haben aber versprochen, dass die Beschäftigten nicht die Verlierer des Netzrückkaufs sein dürfen. Auch daran werden wir uns halten. Senat und Fraktion sind mit den Arbeitnehmern intensiv im Gespräch, um sie auf diesen schwierigen Weg mitzunehmen.“

Claas Ricker
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