(LNP) Zum Rückzug der Staatsregierung aus der Windenergie erklärt Tobias Thalhammer, Energieexperte und Präsidiumsmitglied der bayerischen FDP:
Das Windkraft-Aus ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Bayern. Dieses verheerende Signal wird dem bisher weltweit geschätzten Wirtschaftsstandort Bayern schaden. Planungssicherheit ist kein Spielball wankelmütiger Politiker. Vertrauensschutz darf nicht scheibchenweise sterben. An die nachträgliche Veränderung von Gesetzen sollte die CSU erst gar nicht denken, dies muss in Deutschland rechtsstaatliches Tabu bleiben. Die Rücknahme des Vertrauensschutzes in Planung befindender Windkraftprojekte setzt die Axt an das hohe Gut des generellen Vertrauens zum Wirtschaftsstandort Bayern an. Bezüglich der Investitionssicherheit möchte die FDP nicht, dass zukünftig Bayern in einem Atemzug mit Ländern wie Belarus genannt wird. Investitionen und Innovationen dürfen nicht vom Gutdünken einzelner Politiker abhängen.
Nicht nur für die Windkraft, auch für die Wirtschaft und alle Stromverbraucher sind diese CSU-Gedankenspiele Irrsinn. Unabhängig davon, ob man Windkraft mag oder nicht, ist festzustellen, dass die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen zu den preisgünstigsten Produktionsarten überhaupt gehört. Die CSU kann nicht letzte Woche die steigenden Strompreise als eine große Gefahr betiteln, und diese Woche die preisdämpfende Windkraft einstampfen. Generell ist festzuhalten, dass der Umstieg in ein innovatives Energiezeitalter regenerativer Energien nur in einem Strom-Mix gelingen kann, zu dem auch die Windkraft gehört. Die FDP empfiehlt vor allem die Wasserkraft als traditionsreichste und verlässlichste erneuerbare Energieform.
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Presssesprecher
FDP Bayern
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