HIRSCH: Deutschland bei Anti-Spionage-Abkommen mit USA unglaubwürdig

(LNP) Das Zustandekommen des Anti-Spionage-Abkommens zwischen Deutschland und den USA wird immer unwahrscheinlicher. Hierzu die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch:
 
„Mich wundert es nicht, dass die USA sich einem No-Spy-Abkommen verweigern und keine Anstalten machen, der Bundesregierung zumindest zuzusichern, das Abhören von Regierungshandys zu unterlassen. Wenn die GroKo den Ausverkauf der Bürgerrechte selbst vorantreibt, nimmt sie billigend in Kauf, dass die USA zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Die neue Bundesregierung leidet an einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem. Sie blockiert die Einigung auf eine europäische Datenschutzgrundverordnung und bekennt sich im Koalitionsvertrag klar zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Regierung, die selbst dem Schutz von Bürgerrechten keine Priorität einräumt, darf dies auch nicht von einer anderen erwarten.“

Martin Hagen
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